Sofortvollzug ergänzt Flurbereinigungsbeschluss

Die Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Bad Camberg im Zuge der Bundesstraße 8 erfolgte am 01. März 2017. Damit einhergeht, dass die im Jahr 2010 angeordnete Flurbereinigung weitergeführt wird. Ziel ist es, die Belastungen durch den Ausbau der B 8 im Bereich Bad Camberg / Erbach / Würges gleichmäßig zu verteilen. Sprecher der Bürgerinitiativen und Ortslandwirte wurden am 05. Oktober 2017 von Vertretern des Amtes für Bodenmanagement (AfB) Limburg a. d. Lahn als Flurbereinigungsbehörde informiert.

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Flurbereinigungsverfahren OU - Bad Camberg - B8 (UF1896)

Die frühzeitige Kommunikation mit den Beteiligten stand im Vordergrund der Veranstaltung. Auf einem Gebiet von rund 727 Hektar um die geplante B8 Umgehung ist eine sogenannte “Unternehmensflurbereinigung“ angeordnet worden. Zweck dieser ist es, den Landverlust, der durch die Straßenplanung verursacht wird, auf eine größere Zahl von Eigentümern zu verteilen und somit die Belastung für den Einzelnen zu mildern. Durch die Zerschneidung der Landschaft, der ländlichen Infrastruktur und der Eigentumsstruktur entstehen landeskulturelle Nachteile. Diese werden mit der Neuordnung der Flächen und der Anpassung des vorhandenen Wege- und Gewässernetzes im Rahmen der Flurbereinigung geheilt. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung geplant. Das Ergebnis der Neuordnung wird neu vermessen, sodass klare Eigentumsverhältnisse entstehen.

Durch die Planfeststellung im März 2017 besteht Baurecht für die Ortsumgehung der B8. Um die Rechte der in der Flurbereinigung beteiligten Grundstückseigentümer (Teilnehmer) zu schützen, wird jetzt der den Flurbereinigungsbeschluss ergänzende „Sofortvollzug“ angeordnet. Erst hierdurch wird die Flurbereinigung bestandskräftig eingeleitet. Dies ist Voraussetzung für alle weiteren Schritte im Flurbereinigungsverfahren.
Da durch die Planfeststellung der Bau der Straße in greifbare Nähe gerückt ist, wird das Flurbereinigungsverfahren weiter geführt.

So kann erst nach dem Sofortvollzug der Vorstand der „Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Bad Camberg–OUB8“, so deren offizielle Bezeichnung, in einer Teilnehmerversammlung gewählt werden.
Der Vorstand vertritt die gemeinschaftlichen Interessen aller Teilnehmer nach Außen und gegenüber den Behörden. Unter seiner Mitwirkung erfolgt zum Beispiel die Wertermittlung der Flächen des Flurbereinigungsgebietes.
Die sogenannte Beweissicherung als erster wichtiger Schritt vor der Wertermittlung muss erfolgen, bevor der Unternehmensträger in die für den Bau der Ortsumgehung benötigten Flächen eingewiesen wird. Hierbei ermitteln Amtliche Landwirtschaftliche Sachverständige vom Finanzamt in Absprache mit der Flurbereinigungsbehörde und dem, noch nicht gewählten, Vorstand der Teilnehmergemeinschaft die Qualität der Böden auf den Flächen, die von der Baumaßnahme betroffen sind. Dies wird durchgeführt, um daraus die Wertigkeit der Grundstücke zu ermitteln und muss zwingend vor dem Baubeginn der Umgehungsstraße erfolgen.
Auch weitere Verfahrensschritte, wie ggf. die Änderung der Verfahrensabgrenzung, sollen zusammen mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft als Vertretungsgremium aller Teilnehmer besprochen werden.
Der Sofortvollzug des Flurbereinigungsbeschlusses beeinträchtigt nicht den Rechtsschutz. Noch nicht abgeschlossene Rechtsbehelfsverfahren werden weitergeführt.

Aktuelle Informationen zum Flurbereinigungsverfahren finden Sie unter www.hvbg.hessen.de/UF1896.

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Dr. Thomas Rossmanith
Dezernatsleitung Steuerung HVBG, Öffentlichkeitsarbeit, Recht
Telefon: +49 611 / 535 - 5399
Fax: +49 611 / 535 - 5309
E-Mail: thomas.rossmanith@hvbg.hessen.de

Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinfomation
Schaperstraße 16
65195 Wiesbaden

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