Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz AfB Limburg a. d. Lahn

Datenschutzerklärung

Mitteilung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 13 und 14 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

I. Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang im Rahmen eines Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) verarbeitet werden.Die Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz sind Flurbereinigungsverfahren, beschleunigte Zusammenlegungsverfahren und freiwillige Landtauschverfahren und werden nachstehend als Verfahren bezeichnet. Ferner möchten wir Sie über Ihre Rechte gemäß DSGVO sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) informieren.

II. Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist:

Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn
vertreten durch die Amtsleitung

Berner Straße 11 (gegenüber ICE-Bahnhof)
65552 Limburg an der Lahn

E-Mail: info.afb-limburg@hvbg.hessen.de

III. Die oder der Datenschutzbeauftragte

Die oder der Datenschutzbeauftragte des
Amtes für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn

Berner Straße 11 (gegenüber ICE-Bahnhof)
65552 Limburg an der Lahn

E-Mail: bdsb-lm@hvbg.hessen.de

IV. Unser Umgang mit Ihren Daten

Personenbezogene Daten

Gemäß Artikel 4 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Rechtsgrundlagen

Wir erheben diese Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c und e DSGVO in Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG). Soweit personenbezogene Daten direkt bei Ihnen abgefragt werden, sind Sie zu deren Angabe rechtlich verpflichtet (Mitwirkungspflicht).

Soweit für die Durchführung von Verfahren erforderlich, werden Ihre personenbezogenen Daten innerhalb der Flurbereinigungsverwaltung sowie an öffentliche Stellen (wie zum Beispiel die Teilnehmergemeinschaften) weitergegeben. Die Ergebnisse des Verfahrens werden zur Berichtigung der öffentlichen Bücher an die zuständigen Stellen abgegeben.
Gegebenenfalls kann eine der Verfahrensdurchführung dienende Weitergabe an die im Verfahren beteiligten Personen (bei entsprechender Rechtsgrundlage oder mit Einwilligung der Betroffenen) sowie an in die Verfahrensbearbeitung eingeschaltete Dritte (zum Beispiel Dienstleister) erforderlich sein.

Verarbeitungszweck

Wir erheben und speichern personenbezogene Daten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Tauschpartnerinnen und Tauschpartnern sowie sonstigen Beteiligten und Dritten, die zur Bearbeitung des Verfahrens erforderlich sind.
Diese Daten werden direkt bei den Betroffenen sowie aus öffentlichen Büchern, wie beispielsweise dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster, erhoben oder über uns zugänglichen Verzeichnissen ermittelt.

Regelmäßig sind diese Kategorien personenbezogener Daten:

  • Kommunikationsdaten
  • Geburtsdatum
  • Bankverbindung
  • Angaben zu Eigentums-, Besitz- und Nutzungsverhältnissen sowie Belastungen im Grundbuch
  • Angaben zur Bewertung von Grundstücken, sowie
  • Angaben zu öffentlich rechtlichen Verpflichtungen und Festsetzungen an Grundstücken (zum Beispiel Baulasten oder Schutzgebietsauflagen).
Aufbewahrungsdauer

Die genannten personenbezogenen Daten werden nach Abschluss des Verfahrens gelöscht, sofern sie nicht nach den gesetzlichen Vorschriften aufzubewahren und/oder anderweitig abzugeben (zum Beispiel Landes-/Staatsarchiv) sind.

V. Ihre Rechte

Als betroffene Person haben Sie nach der DSGVO und dem HDSIG unter anderem folgende Rechte:

Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und, sofern dies der Fall ist, ein Recht auf Auskunft über diese Daten sowie ein Recht auf weitere in Artikel 15 DSGVO in Verbindung mit § 33 HDSIG genannte Informationen (beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung) im vorliegenden Verfahren.
In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

Recht auf Berichtigung

Darüber hinaus können Sie gemäß Artikel 16 DSGVO eine Berichtigung unrichtiger Daten sowie, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, eine Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Sie können unter den Bedingungen des Artikels 17 DSGVO und des § 34 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Artikels 18 DSGVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

Recht auf Widerspruch

Sie haben nach Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, zum Beispiel wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG - im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung - eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Besucheranschrift: Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Postanschrift: Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, E-Mail:Poststelle@datenschutz.hessen.de, Tel.: +49 611 1408 - 0, Fax: +49 611 1408 – 900 ,als Aufsichtsbehörde wenden.

Allgemeine Informationen zum Datenschutz finden Sie auf den Internetseiten des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit https://datenschutz.hessen.de.

(Stand: Juni 2021)